Assange und Europa – was uns das Ganze angeht und warum wir nicht neutral bleiben können

www.assange-helfen.de

In Europa haben wir eine vorbildliche Tradition der Rechtsstaatlichkeit etabliert. In der Aufarbeitung des Nationalsozialismus hat Deutschland eine Vorreiterrolle eingenommen. Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg zu Recht gefordert, dass eine so genannte „Entnazifizierung“ durchgeführt würde. Aus heutiger Sicht kann man zwar sagen, dass dies nicht vollständig gelungen ist, doch die dahinterliegende Grundidee war eine gute, und die Deutschen verfügen heute über ein Rechtssystem, das staatliche Willkür weitestgehend verhindert. 

Das deutsche Rechtssystem basiert auf den Grundpfeilern der Gewaltenteilung. Die vollständige Teilung der staatlichen Gewalt in die drei Rubriken Legislative, Exekutive und Judikative ist die Basis unserer Rechtsordnung.
Das Rechtssystem in Deutschland garantiert den einzelnen Bürgern Freiheit vor Willkür und sichert allen Bürgern zu, dass sie einen fairen Prozess bekommen, sofern sie angeklagt werden. Die Gleichheit Aller vor dem Gesetz ist konstitutiv für unsere Rechtsordnung. In Deutschland haben wir leidvoll erfahren, was passieren kann, wenn eine Diktatur das Rechtssystem manipuliert und Gesetze willkürlich erlassen werden. Daher haben die Väter des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland versucht, in das Grundgesetz Hürden einzubauen, die eine Verwässerung oder gar eine Abschaffung desselben unterbinden sollen.
Diese Gleichheit Aller vor dem Gesetz ist eine zentrale Voraussetzung in einer Demokratie. Nur wenn die Bürger die Gewissheit haben, dass jeder Einzelne vor Gericht denselben Stellenwert genießt, kann sich eine Demokratie gut entfalten. Vor Gericht ist es unerheblich, ob jemand reich oder arm ist, ob er gebildet oder ungebildet ist, oder er berühmt und schön ist oder nicht. Es zählt einzig und allein der juristische Sachverhalt. Im deutschen Rechtssystem gilt der Grundsatz, dass ein Angeklagter so lange als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld vor einem ordentlichen Gericht festgestellt werden konnte und ein Urteil gesprochen wurde. Deshalb darf eine Untersuchungshaft in Deutschland eine bestimmte Zeitspanne nicht überschreiten. 

Das deutsche Rechtssystem ist einzigartig. 

Es umfasst alle Lebensbereiche und ist dennoch flexibel gestaltet, dass auch solche Fälle mit abgedeckt sind, an die man noch gar nicht denken konnte, als der Buchstabe des Gesetzes nieder geschrieben wurde. Die meisten unserer Gesetze verfügen über eine so genannte Präambel, in der die Intention des Gesetzgebers festgehalten wurde. Dies verhindert, dass ein Gesetz rein nach dem Buchstaben ausgelegt wird, und es ermöglicht eine Urteilsfindung nach der Logik des jeweiligen Gesetzes. Ein Richter muss also so ausgebildet sein, dass er den Sinn des jeweiligen Gesetzes versteht, und jederzeit konsistent mit den anderen Gesetzen ein faires Urteil sprechen kann. Da das deutsche Rechtssystem auf dieser Art von Konsistenz und Logik aufgebaut ist, gibt es auch keine formalen Widersprüche. Dies gibt den Bürgern Sicherheit, so dass sie den juristischen Instanzen vertrauen können. Diese so genannte „Einheit der Rechtsordnung“ wird in der Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht gewährleistet.
Welche Wichtigkeit und welchen Stellenwert diese Errungenschaften im deutschen Rechtssystem haben, wird deutlich, wenn wir vergleichen, wie in anderen Staaten mit Angeklagten umgegangen wird. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass das Rechtssystem eine solch menschenfreundliche Ausprägung hat, wie dies in Deutschland der Fall ist. Wenn in einem Land Diktatur herrscht, ist dies meist verbunden mit Willkürherrschaft und führt unweigerlich dazu, dass politische Gegner diffamiert und verfolgt werden. Die USA sind keine Diktatur, aber sie verfügen nicht über ein kanonisches Recht wie unseres, sondern die Auslegung von Präzedenzfällen steht im Vordergrund. Daher können verschiedene Geschworenengerichte bei gleichen Sachverhalten zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen. 
Im internationalen Kontext haben die Staaten der Weltgemeinschaft immer wieder versucht, einvernehmliche Regelungen zu finden, die dazu beitragen sollen, den Weltfrieden zu stärken und weitgehend aufrecht zu erhalten. Hierzu zählen beispielsweise die Menschenrechtskonvention, das internationale Völkerrecht und die internationalen Wirtschaftsregelungen.

Kommen wir nun zum Thema der Demokratie. 

Es gibt theoretisch mehrere Möglichkeiten, wie eine Demokratie ausgestaltet sein kann. Das Wort Demokratie bedeutet ja lediglich, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Theoretisch könnte das auch bedeuten, das eine Mehrheit übereinkommt, bestimmte Menschen, die in der Minderheit sind, zu unterdrücken und auszubeuten. Auch an eine solche Möglichkeit haben die Väter unserer Gesetzgebung gedacht. 

In Deutschland genügt es daher nicht, eine Mehrheit für ein bestimmtes Anliegen hinter sich zu bekommen, sondern unser Rechtssystem ist so gestaltet, dass die Mehrheit der in einer Abstimmung unterlegenen Minderheit jederzeit Rechenschaft darüber abgeben muss, warum eine Regelung so und nicht anders durchgeführt wurde. Minderheiten dürfen in Deutschland nicht einfach unterdrückt werden. Sie genießen Minderheitenschutz. Das ist meiner Meinung nach das wichtigste Kriterium, in dem sich das deutsche Rechtssystem von der Gesetzgebung anderer Staaten unterscheidet. Leider findet dieser Aspekt in der öffentlichen Debatte viel zu wenig Beachtung.

Wenden wir uns nun der Frage zu, was unser Rechtssystem mit investigativem Journalismus zu tun hat. 

Ein Rechtssystem, das auf Gleichheit aller Bürger und auf Gerechtigkeit aufgebaut ist, muss notwendigerweise transparent sein. Die staatlichen Prozesse dürfen nicht hinter verschlossenen Türen oder im Geheimen ablaufen, sondern die Bürger, vertreten durch das Parlament, haben das Recht, sowohl über die Vorgänge als auch über die damit verbundene Intention informiert zu werden. Investigativer Journalismus dient also dazu, eventuelle Verstöße gegen geltendes Recht auf zu decken und die Straftäter vor Gericht zu bringen. Staaten, die Journalisten unterdrücken oder in ihrer Arbeit behindern, stehen daher nicht auf dem Boden freiheitlicher Gesetzgebung.
Es mag Situationen geben, in denen der Schutz des Staates Vorrang hat vor den Informationsrechten der Bürger. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat einen geheimdienstlichen Verfassungsschutz. Dieser wird jedoch vom Parlament kontrolliert und ist keine Willküreinrichtung. 

Im Falle von Julian Assange geht es jedoch nicht darum, schutzwürdige Dokumente anderer Staaten veröffentlicht zu haben, sondern er hat Kriegsverbrechen öffentlich gemacht, in die mehrere Staaten verstrickt sind. Überraschenderweise stehen jetzt aber nicht diejenigen vor Gericht, die diese Verbrechen begangen haben, sondern derjenige, der diese Verbrechen aufgedeckt hat. Mittlerweile wurde es bekannt, welchen Schikanen er ausgesetzt war und ist. Sollte er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, drohen ihm dort schlimmste Repressalien, Folter und lebenslange Haft. Ein faires Gerichtsverfahren wird er dort nicht bekommen. Die USA haben für alle National-Security-Fälle ein spezielles Geschworenengericht in Alexandria, Virginia, vorgesehen. In Alexandria arbeiten 85 % aller Einwohner bei der National Security Community, d.h. sie sind den Weisungen ihres Vorgesetzten unterworfen und keineswegs frei in ihrer Entscheidungsfindung. Und da die Geschworenen proportional zur lokalen Bevölkerung ausgewählt werden müssen, führt das dazu, dass dieses Geschworenengericht Fast ausschließlich aus Angestellten der CIA, der NSA, dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium zusammengesetzt ist. Man kann sich also ausrechnen, was ihn dort erwarten wird. Keiner der dort bisher Angeklagten wurde jemals freigesprochen.

Wenn ich recht informiert bin, ist die USA aus dem Menschenrechtsrat der UNO ausgetreten und hat bis heute die Menschenrechtskonvention des Vereinten Nationen nicht unterzeichnet. Die unterschiedlichsten Kriegsverbrechen die in den letzten Jahrzehnten begangen wurden, wurden nicht geahndet von der Völkergemeinschaft. Stattdessen soll nun offensichtlich ein Exempel statuiert wird werden, um Whistleblower ein für alle Mal abzuschrecken. 

Es ist höchste Zeit, dass die Europäer aufwachen und sich darauf besinnen, welche Werte Europa verkörpert im Gegensatz zur amerikanischen Jurisprudenz. Europa sollte mutiger werden und selbstbewusster. Ich wünsche mir ein Europa, das für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt und nicht den Mächtigen nach dem Mund redet. Warum bietet Deutschland Assange eigentlich nicht von sich aus Asyl an? Dann müsste er nicht um sein Leben fürchten.

Europa muss aufhören so zu tun, als könnten wir neutral bleiben angesichts der Krisen in der Welt. 

Es wird Zeit, dass wir Stellung beziehen, uns zu unseren Werten bekennen. Im Fall von Julian Assange ist nicht nur das Leben eines Einzelmenschen bedroht. Es geht hier um viel viel mehr. Seit Jahren überziehen die USA die Welt mit Kriegen. Erst kürzlich hat Präsident Trump ein mühsam ausgehandelt das Atomabkommen mit dem Iran ohne Not aufgekündigt. Es hat ihm nicht gepasst, dass es von seinem Kontrahenten Obama verhandelt wurde. Ich kann überhaupt nicht verstehen wie die Amerikaner es zulassen können, dass persönliche Befindlichkeiten zur Richtschnur der amerikanischen Politik werden. 

Sollte es nicht gelingen, diplomatisch Einfluss zu nehmen und Assange vor der Auslieferung in die USA zu bewahren, wäre mein Vertrauen in die Wirksamkeit der europäischen Politik stark beschädigt. Selbst der UNO-Sonderermittler für Folter räumt ein, dass unsere Demokratien und unsere Menschenrechte fundamental bedroht sind (siehe Quellenhinweis unten). Lest bitte das Interview, das unten verlinkt ist und bildet Euch Eure eigene Meinung. 

Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass wir als europäische Bürger nicht länger auf unsere Politiker warten sollten, sondern dass wir aktiv für unsere Werte eintreten sollten. Wir haben sehr viel zu verlieren, wenn die Weltpolitik sich so weiterentwickelt, wie es sich momentan abzeichnet.

Renate Wettach

Bitte lesen:

Ein Interview von Daniel Ryser und Yves Bachmann (Bilder) mit Nils Melzer, dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter, 31.01.2020 (www.republik.ch):
https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Antrag im Bundestag:
https://bagfrint20mainz.antragsgruen.de/bagfrint20mainz/Freiheit_fuer_Julian_Assange-45558?fbclid=IwAR2-9sL9Rde0QH0CaIhLOiyMjxV74mqGbQNGneXkwcr2J85OQQU45ZhFbZk

Bitte Petition unterzeichnen:

https://assange-helfen.de

 

Kommentar 0
Startseite-Block-01
blockHeaderEditIcon

Wofür steht der LöwenStern Verlag?

Im LöwenStern Verlag erwarten Sie Bücher, die den Anspruch haben, etwas zu bewegen (bzw. etwas zum Positiven zu verändern) sowohl im Leben einzelner Menschen als auch gesamtgesellschaftlich.

Schauen Sie durch unser Verlagsprogramm und lassen Sie sich überraschen!

Und wenn Sie selbst schriftstellerisch tätig sind, oder ein Buch schreiben wollen und Unterstützung benötigen, freuen wir uns über Ihre Nachricht! 

 

Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail
Kein Problem. Geben Sie hier Ihre E-Mail-Adresse ein, mit der Sie sich registriert haben.
*